10.03.2011 | Berlin zwischen Herz, Hartz und Aufschwung.

BERLIN MAXIMAL im Gespräch mit Klaus Wowereit, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin

Wowereit will Mietsteigerungen stadtweit bremsen

Regierender setzt auf landeseigene Wohnungen und die Bebauung von Brachen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei einer Veranstaltung des Tagesspiegel-Mittelstandsmagazins „Berlin maximal“ dazu aufgefordert, eine „aktive Rolle“ im Kampf gegen steigende Mieten in der Stadt zu übernehmen. Zurzeit gebe es rund 270 000 landeseigene Wohnungen und „fast genauso viele“ in genossenschaftlichem Besitz.

Der Senatschef rechnet mit einem weiteren Anstieg der Mietpreise und sieht darin eine „Angleichung“ an das höhere Niveau in anderen deutschen Städten. „Das ist zu verkraften, wenn gleichzeitig die Einkommen steigen“, betonte Wowereit. Er erinnerte auch an das Quartiersmanagement in verschiedenen Stadtteilen: „Wir wollen die Aufwertung bestimmter Quartiere.

“ Dies könne dazu führen, dass mehr wohlhabende Mieter in Gegenden wie den Kreuzberger Graefekiez ziehen. „Aber ist es denn so furchtbar, wenn sich die Leute die Miete selbst leisten können?“, fragte Wowereit ironisch.

Wie aber können die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vergrößert werden? Durch den Einsatz der knapp 13 500 Wohnungen der landeseigenen Berliner Immobilien-Holding (BIH) zum Beispiel. Ein erstes Gespräch zur Übernahme des Erbes aus den Rundum-Sorglos-Fonds der früheren Bankgesellschaft Berlin hatte es bereits gegeben. Eine Alternative ist deren Ausgliederung aus den Fonds in eine eigenständige Wohnungsgesellschaft. Die Immobilien sind überdurchschnittlich gut vermietet und liegen teilweise in begehrten Lagen wie Mitte, Pankow und Lichtenberg.

Nach Auffassung der Grünen sollte der Senat Häuser kaufen, die infolge des Förderstopps für den sozialen Wohnungsbau insolvent wurden. Laut Investitionsbank Berlin liefen bis Ende 2009 über 170 Zwangsversteigerungsverfahren ehemals anschlussgeförderter Immobilien. Dutzende werden hinzukommen, weil in den Jahren 2010 bis 2012 die Förderung für über 200 weitere Wohnhäuser ausläuft. Das Kalkül der Grünen: Bei einer Zwangsversteigerung eines Wohnhauses wird das Land ohnehin für die Bürgschaften zur Kasse gebeten, die es bei der Finanzierung dieser Objekte abgegeben hatte. Statt diese Millionensummen in den Wind zu schreiben, weil die Bürgschaft beim Zuschlag verfällt, könne Berlin die Häuser zurückkaufen: Bis zur Höhe der sonst verlorenen Bürgschaftssumme wäre das ein „Nullsummenspiel“.

Die Zahl der verfügbaren Wohnungen würde dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zufolge auch größer, wenn das „Mietenproblem bei Sozialwohnungen“ gelöst wird. Laut Berliner Mieterverein kosten Sozialwohnungen ein Euro mehr Miete pro Quadratmeter als der Durchschnitt des Bestandes. Zwischen 12 000 und 14 000 Sozialwohnungen stehen laut BBU deshalb leer, weil sich nur wenige die hohen Mieten leisten können. Auch fordert der Verband die „intransparenten Bieterverfahren“ des landeseigenen Liegenschaftsfonds zu ersetzen durch „offene Wettbewerbe“, in denen Mietpreis und Klimakonzept den Ausschlag geben. „Insbesondere Genossenschaften wollen Wohnungen in der Stadt bauen“, sagt Vorstand Maren Kern. Doch der Liegenschaftsfonds verkaufe das Bauland meistbietend, so dass in City-Lagen oft nur „ein weiteres Hotel oder ein weiteres Luxusloft“ gebaut wird – statt Wohnungen.

Dem Liegenschaftsfonds soll nach SPD-Plänen eine Schlüsselrolle zukommen, um die von Experten geforderte Verdoppelung der Zahl von zurzeit 3000 neu gebauten Wohneinheiten im Jahr zu erreichen. Der Fonds verfügt über freie Grundstücke, die das Land nicht mehr benötigt. Bisher wurden allerdings genau jene Initiativen gebremst, die maßgeblich zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen könnten: die Baugruppen. Obwohl deren Mitglieder mit eigenem Kapital den Wohnungsbestand erweitern, stellte ihnen der Fonds bisher überwiegend schlecht geschnittene Flächen in Randlagen bereit, die sonst kein Investor anfassen wollte. Dass sich über 500 Berliner jährlich von der Netzwerkagentur beraten lassen, die für Baugruppen zuständig ist, zeigt das Potenzial.

Beim Liegenschaftsfonds hieß es auf Anfrage, man verfüge über einen Bestand von knapp 2000 Grundstücken, die kurzfristig vermarktet werden könnten. Im vergangenen Jahr seien 500 Gebäude und Bauflächen verkauft worden. Davon seien 300 für Wohnzwecke bestimmt, über die Hälfte davon für Eigenheime.